In Zusammenarbeit mit der Kanzlei Pöppinghaus / Schneider / Haas aus Dresden, (www@rechtsanwaelte-poeppinghaus.de), veröffentlichen wir nachfolgend interessante Beiträge zum Thema Apotheke und Recht.

 

 

Diana Wiemann-Große, RAin


Die Lebensversicherung bei Scheidung

 

Zu den im Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden Vermögenspositionen gehören neben der Apotheke auch kapitalbildende Lebensversicherungen. Lebensversicherungen auf Rentenbasis werden bei der Scheidung im Versorgungsausgleich, d.h. bei Ermittlung der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften ausgeglichen.

 

Häufig schließen die Ehegatten vor Einleitung des Scheidungsverfahrens eine so genannte Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung. Werden in dieser Vereinbarung sämtliche Zugewinnausgleichsansprüche ausgeschlossen, kann es im Nachgang zu Manipulationen im Versorgungsausgleichsverfahren kommen.

 

Macht ein Ehegatte nach Abschluss der Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung bei einer Lebensversicherung auf Rentenbasis von seinem Kapitalwahlrecht Gebrauch, fällt diese nicht mehr in den Versorgungsausgleich. Durch den wirksamen Abschluss der Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung können die ausgezahlten Beträge auch nicht mehr in den Zugewinnausgleich, d.h. in die Vermögensauseinandersetzung einbezogen werden.

 

Bei Erarbeitung einer Trennungs- und Scheidungsfolgevereinbarung muss daher auf exakte juristische Regelungen geachtet werden, um diese Manipulationen zu vermeiden.


Entscheidung des BGH zur Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages

 

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung unter dem Az XII ZB 29/16 erneut mit der Wirksamkeit von Eheverträgen auseinandergesetzt. Er hat abermals einen Ehevertrag als sittenwidrig angesehen.

 

Der Ehevertrag wurde in dem vom BGH entschiedenen Fall nach der Eheschließung notariell beurkundet. Im Ehevertrag wurden der Zugewinnausgleich und der Versorgungsausgleich ausgeschlossen.

 

Der BGH hat in seiner Entscheidung nochmals betont, dass der Ausschluss der einzelnen Scheidungsfolgen, d.h. konkrete Regelungen des Vertrages, für sich genommen im vorliegenden Fall noch nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit des Vertrages begründet. Vielmehr ergibt sich die Nichtigkeit des Vertrages aus den konkreten Umständen, die zur Unterzeichnung des Vertrages führten.

 

Bei der Erarbeitung eines Ehevertrages sollte daher zum Schutz der Apotheke ein besonderes Augenmerk auf sämtliche Wirksamkeitsanforderungen unter der Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gelegt werden.

 

Bei unwirksamen Eheverträgen kann die gesetzliche Regelung mit der Folge angewendet werden, dass der Apotheker auch aus dem Wert der Apotheke Zugewinnausgleichsansprüche zahlen muss.


Exakte Formulierungen im Testament

 

Werden Erben in einem gemeinschaftlichen Ehegatten-Testament für den Fall des gleichzeitigen Versterbens eingesetzt, gilt dies im Falle, dass die Ehegatten in größerem zeitlichen Abstand versterben, nur dann, wenn besondere Umstände hinzutreten.

 

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Ehegatten wechselseitig als Erben in einem gemeinschaftlichen Testament eingesetzt haben. Ferner formulierten sie: „… sollten wir gleichzeitig sterben oder einer von uns beiden hilflos oder handlungsunfähig werden, setzen wir als Alleinerben für alles Frau E. … und ihren Ehemann F. … ein.“ Darüber hinaus wurde geregelt: „Jeder von uns kann als Überlebender seinen letzten Willen ändern.“

 

Der Ehemann hatte nach dem Tod seiner Ehefrau auf der Rückseite des Testamentes die aktuelle Anschrift der vorgenannten Personen vermerkt.

 

Das OLG Düsseldorf hatte über die Auslegung der Schlussregelung für das „gleichzeitige Versterben“ zu entscheiden. Aufgrund der Tatsache, dass der Ehemann fünf Jahre nach der Ehefrau verstarb, ist nach dem eigentlichen Wortlaut des Testaments von keinem gleichzeitigen Versterben auszugehen. Da er auch nicht hilflos oder handlungsunfähig war, ging das OLG Düsseldorf von einer auslegungsbedürftigen testamentarischen Regelung aus. Das Gericht entschied sich aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls dafür, dass die im Testament genannte Frau E. … und ihr Ehemann F. … als Schlusserben bestimmt sind.

 

Diese Entscheidung des OLG Düsseldorf verdeutlicht ein weiteres Mal, dass bei Errichtung eines Testamentes Unstreitigkeiten im Erbscheinsverfahren zu vermeiden sind und auf exakte Formulierungen geachtet werden muss.


Erste Entscheidung des BGH zur Vererblichkeit des digitalen Nachlasses

 

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 12.07.2018 (Az.: III ZR 183/17) einen juristischen Streit zu der Frage beendet, ob der digitale Nachlass, vorliegend ein Anspruch gegen Facebook auf Zugang zu dem Profil der verstorbenen Tochter, auf die Erben übergeht. Dies hat der BGH bejaht und damit die Entscheidung des Kammergerichtes aufgehoben.

 

Der BGH stellt damit den digitalen Nachlass dem analogen Nachlass gleich. Damit gilt die Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht nur für Facebook-Nutzerkonten, sondern für sämtliche digitale Daten und schafft Klarheit im Hinblick auf eine seit Jahren diskutierte Rechtsfrage.

 

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes schließt das Fernmeldegeheimnis die Vererblichkeit des digitalen Nachlasses nicht aus. Auch stehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im vorliegenden Fall von Facebook, nicht dagegen. Aussagen zum Umgang mit dem Profil eines Verstorbenen, d.h. die sogenannte Gedenkzustandsrichtlinie von Facebook, wurden nicht wirksam in den Vertrag einbezogen und sind zudem nach den gesetzlichen Regelungen unwirksam.

 

Mit dieser Entscheidung haben die Eltern des verstorbenen Mädchens Zugriff auf ihr Facebook-Nutzerkonto.